Kein HartzIV für Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialtouristen! Europäischer Gerichtshof hat entschieden

Luxemburg- Der Europäische Gerichtshof hat am 11.11.2014 entschieden, daß Deutschland Wohlstandsflüchtlingen aus anderen EU-Staaten Sozialleistungen wie HartzIV verweigern darf, um damit einem Mißbrauch, der bisher schon tausendfach stattgefunden hat, vorzubeugen.
 
Vorangegangen ist dem Urteil eine Klage einer arbeitslosen, in Leipzig lebenden, Zigeunerin aus Rumänien, die auf HartzIV geklagt hatte obwohl sie keine vom Jobcenter vorgeschlagene Arbeit aufnahm.
 
Die NPD-Duisburg begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die Kreisvorsitzende Melanie Händelkes sagte dazu: "Endlich einmal ein EU-Urteil, welches auch vom gesunden Menschenverstand nachvollzogen werden kann. Wir fordern die zuständigen Stellen in Duisburg und NRW dazu auf, dieses Urteil nun auch konsequent umzusetzen. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt!"
 

NPD-Duisburg